Opel-Gespräche in USA - Patentnutzung bleibt weiterhin ungelöst

Washington, 25. Apr (Reuters) - Für den nach Investoren suchenden Autobauer Opel bleibt die Frage des Zugriffs auf Patente ein Unsicherheitsfaktor. Der Chef der Verhandlungsdelegation der Bundesregierung in Sachen Opel, Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann, räumte nach Gesprächen der deutschen Verhandlungsgruppe mit Beratern der US-Administration am Freitag in Washington ein: "Es gibt dazu noch keine Entscheidung der US-Regierung". Eine Vereinbarung, nach der Opel die Patente nach der Trennung von der ums Überleben kämpfenden Konzernmutter General MotorsGM.N weiter nutzen könnte, stehe unter dem Vorbehalt der Zustimmung der amerikanischen Regierung.

Greifbare Ergebnisse hatten die Gespräche von Homann, Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und weiteren Vertretern der deutschen Seite offenbar keine. Immerhin bejahte Homann die Frage, ob er nach den Unterredungen schlauer in Sachen Opel geworden sei. Mit Spitzenvertretern des italienischen Fiat-Konzerns(FIA.MI), über die in der Presse ebenfalls gemutmaßt worden war, haben die deutschen Vertreter nach den Worten des Wirtschaftsstaatssekretärs in der US-Hauptstadt nicht gesprochen. Ob das bis zu seinem Abflug am Sonntag noch geschehen werde, ließ er offen.

Homann räumte ein, dass in Hinblick auf Interessenten an Opel zuletzt etwas in Bewegung gekommen sei. Dass er mit seinen Kollegen nun nach Washington gefahren sei, habe aber eher damit zu tun gehabt, dass der ebenfalls dem deutschen Team angehörende Finanzstaatssekretär Asmussen ohnehin wegen der IWF-Frühjahrestagung in die US-Hauptstadt reisen musste.

"Wir haben intensiv mehrere Stunden gesprochen", sagte er. Mit US-Finanzminister Timothy Geithner traf er aber nicht zusammen. "Es ist schon deutlich geworden, dass auf beiden Seiten des Atlantiks die Neigung gering ist, die Mittel von Steuerzahlern über den Atlantik in die jeweils andere Richtung zu schicken", hielt er mit Blick auf Staatshilfen als ein Ergebnis seiner Gespräche fest. Mit Blick auf etwaige finanzielle Unterstützung der Regierung, etwa über Garantien, unterstrich er, "dass wir davon ausgehen, dass man einen privaten Investor braucht, der einsteigt." Das ist eine entscheidende Bedingung, damit der Staat sein Instrumentarium überhaupt einsetzen könne. "Das alles Entscheidende ist für uns, ob es einen Investor gibt", unterstrich er. Die Regierung könne Opel allenfalls dabei helfen, Opel attraktiv zu machen für Investoren.

Für die Opel-Mutter General Motors läuft bis Ende Mai eine Frist der US-Regierung, bis zu der klar werden soll, ob und wie das Unternehmen seine Zukunft sichern kann.

(Reporter: Gernot Heller; redigiert von Christian Rüttger)