March 14, 2019 / 6:12 AM / 4 months ago

EU erwägt lange Brexit-Nachspielzeit

The British Union Jack and European flags fly in front city hall, in Sangatte, France, March 13, 2019. REUTERS/Pascal Rossignol

- von Peter Maushagen und Alastair Macdonald

Brüssel/London (Reuters) - Nach dem Schlingerkurs des britischen Parlaments verdichten sich die Anzeichen für eine Verschiebung des geplanten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug am Donnerstag eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens über den geplanten Austritt am 29. März hinaus vor - im Gespräch ist demnach wohl mindestens ein Jahr. Er werde sich bei der Vorbereitung für den EU-Gipfel kommende Woche bei den restlichen 27 Ländern für eine lange Verzögerung einsetzen, erklärte Tusk in Brüssel. Damit soll das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken. Premierministerin Theresa May geht nach Aussagen eines Sprechers allerdings weiter davon aus, dass das Land am 29. März aus der EU austritt.

Das wäre nach jetzigem Stand aber nur ohne ein Austrittsabkommen möglich. Am Dienstag hatte das Parlament den vorliegenden Brexit-Vertrag erneut abgelehnt, am Mittwoch schloss das Unterhaus in einer weiteren Abstimmung einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen allerdings aus. Am Donnerstagabend soll das Parlament über eine Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 30. Juni abstimmen. May will die Abgeordneten am kommenden Mittwoch womöglich erneut über den Austrittsvertrag abstimmen lassen. Am darauffolgenden Donnerstag und Freitag entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel über das weitere Vorgehen.

Voraussetzung für eine Verschiebung bis zum 30. Juni ist aber offenbar, dass das Londoner Parlament das Ausstiegsabkommen bis zum 20. März doch noch bestätigt. Ansonsten würden die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen einer Verlängerung kaum zustimmen, erklärte Parlamentspräsident John Bercow. Die übrigen 27 EU-Länder müssen eine Verlängerung einstimmig billigen. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich dafür aus. “Bevor es einen ungeregelten Brexit gibt, dann lieber nochmal eine Ehrenrunde.” Auch Italiens Außenminister Enzo Moavero sprach sich für einen Brexit-Aufschub aus. Die EU könnte nach Einschätzung von Irlands Außenminister Simon Coveney eine Verlängerung um bis zu 21 Monate anbieten. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna bezeichnete es in einem Zeitungsinterview allerdings als “undenkbar”, den Brexit auf die Zeit nach der Europawahl Ende Mai zu verschieben.

PROBLEME IN LONDON UND BRÜSSEL

Problemlos durchzusetzen wäre die Verlängerung nicht. Die britische Regierung gibt zu Bedenken, dass während einer langen Verschiebung das Land noch vollwertiges EU-Mitglied wäre und mit Brüssel keine Verhandlungen über die künftigen Beziehungen führen könnte. Als EU-Staat kann London selbstständig keine Handelsverträge abschließen, das Recht hat nur die EU-Kommission.

Problematisch für die EU und die Mitglieder wäre zudem, dass das Königreich bei einem längeren Verbleib an den Wahlen zum EU-Parlament vom 23. bis 26. Mai teilnehmen würde. Das bestätigte eine Person aus dem Umfeld von Tusk. Allerdings ist bei den Vorbereitungen für die Abstimmung Großbritannien komplett außen vor. Die Sitze der britischen Abgeordnete gehen teilweise an andere Länder und gleichzeitig wird das Haus auf 705 Parlamentarier verkleinert. Und wenn die Briten doch noch an die Europawahlurne gehen, könnten ihre Abgeordneten und die Regierung in London auch noch über den nächsten Kommissionspräsidenten mitbestimmen - für viele in Brüssel eine Horrorvorstellung.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier gibt sich “ein bisschen erleichtert” nach der jüngsten Abstimmung im britischen Parlament. “Mein Eindruck ist, dass ein sogenannter harter, No-Deal-Brexit nun vielleicht ein bisschen unwahrscheinlicher wird als es noch vor zwei Wochen schien”, sagte er. Das britische Pfund ging am Donnerstag auf Berg- und Talfahrt und notierte am Mittag 0,8 Prozent schwächer bei 1,3233 Dollar. “Die Situation bleibt verworren”, sagte Devisenanalystin Esther Reichelt von der Commerzbank.

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