June 9, 2020 / 12:55 PM / 2 months ago

Scholz sieht Willen zur Verständigung beim EU-Wiederaufbaufonds

FILE PHOTO: German Finance Minister Olaf Scholz addresses the media during a news conference in Berlin, Germany May 14, 2020. Michael Sohn/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält trotz Kritik einzelner Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) eine Einigung auf einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Viruskrise für möglich.

Vor Beratungen der Finanzminister der EU-Staaten räumte der SPD-Politiker am Dienstag ein, dass noch “Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern zu beobachten sind, die nicht klein sind”. Er sehe aber bei allen den Willen, “doch in einem kurzen Zeitraum zu einer Verständigung zu kommen”. Dies werde ein zentrales Thema der EU-Ratspräsidentschaft sein, die Deutschland Anfang Juli übernimmt. Die EU-Kommission hat ein 750-Milliarden-Euro Programm vorgeschlagen, deren Hilfen die Empfängerländer zum größten Teil nicht zurückzahlen müssten.

Vor allem Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden wenden sich dagegen, Corona-Wiederaufbauhilfen Empfängern wie etwa Italien und Spanien als Zuschüsse anstelle von Krediten zu zahlen. “Das Gesamtpaket ist volumenmäßig aber auch inhaltlich für uns in der derzeitigen Form nicht akzeptabel”, bekräftigte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel. Vom 750-Milliarden-Programm der EU sollen 500 Milliarden Euro Zuschüsse sein.

Scholz hielt an dem deutsch-französischen Vorschlag eines 500-Milliarden-Pakets fest, das allein auf Zuschüsse für die Länder setzt, die besonders von den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise betroffen sind. “Ein wirtschaftlicher Aufbau dort wird uns auch helfen”, sagte Scholz mit Blick auf die exportlastige deutsche Wirtschaft. Der Vorschlag sei “sehr klug bedacht”, sagte der Minister auf die Frage, ob er 750 Milliarden Euro für zuviel halte. Man sei “in einem relativ frühen Stadium der Diskussion über die Ausgestaltung des Konjunkturprogramms und des mehrjährigen Finanzrahmens” der EU.

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