September 20, 2019 / 12:07 PM / 2 months ago

Koalition ringt sich zu Klimapaket durch - Niedriger CO2-Einstiegspreis

Steam rises from the cooling towers of the coal power plant of RWE, one of Europe's biggest electricity and gas companies in Neurath, north-west of Cologne, Germany. Picture taken March 3, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay

- von Markus Wacket und Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Die Spitzen der großen Koalition haben das bisher umfangreichstes Klimaschutz-Programm für Deutschland beschlossen.

Nach 19stündigen Verhandlungen verständigten sie sich nach Angaben aus Parteikreisen am Freitag auf ein Paket, das Autofahrer und Haushalte mit höheren Kosten für Sprit, Gas und Heizöl belasten wird. Umgekehrt soll es umfangreiche Förderprogramme und Entlastungen beim Strompreis geben. Bis 2023 soll das Paket Deutschland über 50 Milliarden Euro kosten, die Schulden sollen dennoch nicht steigen. Der Umbau des Steuer- und Abgabensystems trifft praktisch jeden Bürger und soll sicherstellen, dass die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Begleitet wurden die Verhandlungen in Berlin von Tausenden Demonstranten der Fridays-for-Future-Bewegung. In insgesamt 150 Ländern waren Demonstrationen geplant.

Das Klimakabinett mit den Fachministern will noch am Mittag die Einigung bestätigen, Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz wollen die Beschlüsse anschließend der Öffentlichkeit vorstellen. Letztlich sollen die Vereinbarungen zusammen mit dem vereinbarten Ausstieg aus der Verstromung von Kohle in ein Klimagesetz münden. Deutschland muss seinen Treibhausgas-Ausstoß nach einer EU-Vereinbarung bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Derzeit sind nicht einmal 30 Prozent erreicht. Bei einem Verfehlen der Ziele drohen drastische Geldstrafen der Europäischen Union. Ein unabhängiges Gremium soll die Fortschritte in den einzelnen Sektoren wie Verkehr und Gebäude jährlich überprüfen.

CO2-ABGABE VERTEUERT BENZIN UND HEIZÖL

Ein Kernpunkt soll eine CO2-Abgabe sein, die beim Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen spürbar sein wird. Regierungskreisen zufolge soll zunächst ein Festpreis auf den CO2-Ausstoß pro Tonne eingeführt werden, der sich am Preis im europäischen Emissionshandel orientiert. 2021 soll er mit 10 Euro pro Tonne CO2 beginnen und dann bis 2025 auf 35 Euro steigen. Benzin oder Diesel werden so an der Tankstelle inklusive Mehrwertsteuer um bis zu zwölf Cent teurer.

Klimafreundliches Verhalten wird auf der anderen Seite etwa mit Zuschüssen zum Kauf von E-Autos oder modernen Heizungen belohnt werden. So soll der Austausch von Ölheizungen mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen komplett verboten werden. Ferner wird die Bahn umfangreich etwa über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernbahn-Tickets gefördert und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut. Pendler werden steuerlich entlastet. Die Flugticket-Steuer soll ab nächstes Jahr steigen, die Höhe ist noch offen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Klimaschutzgesetz vereinbart, das aber für heftigen Streit sorgte. Wahlerfolge der Grünen und die Friday-for-Future-Bewegung setzte die Politik aber unter Druck. Weltweit demonstrierten auch an diesem Freitag Zehntausende Menschen. Neben Schüler und Studenten beteiligten sich auch Gewerkschaften, Verbände und Parteien. In Berlin kamen nach Angaben der Veranstalter bis zum frühen Nachmittag rund 80.000 Menschen zusammen, in Freiburg waren es nach Schätzungen der Polizei 20.000.

Eine der größten Kundgebungen ist in New York angesetzt. Die für den Friedensnobelpreis nominierte 16-jährige Schwedin Greta Thunberg, die die Fridays-for-Future-Proteste initiierte, soll eine Demonstration vor dem Sitz der Vereinten Nationen anführen. Dort startet kommende Woche ein UN-Klimagipfel mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Merkel.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below