September 20, 2019 / 1:37 PM / a month ago

Bundesregierung beschließt Milliarden-Paket für Klimaschutz

- von Holger Hansen und Markus Wacket

German Chancellor Angela Merkel attends the so called "climate cabinet meeting" at the Chancellery in Berlin, Germany, September 20, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Deutschland mit einem Milliarden-Förderprogramm und Preis-Aufschlägen auf Sprit oder Heizöl auf einen klimafreundlichen Kurs bringen.

Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich am Freitag nach 19-stündigen Verhandlungen darauf, erstmals einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) für Heizen und Autofahren festzulegen. Gleichzeitig soll es Entlastungen beim Stromtarif, für Pendler sowie Geld für den Austausch alter Heizungen geben. “Politik ist das, was möglich ist”, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf Kritik von Grünen und Umweltgruppen, die vor allem den CO2-Preis als zu niedrig kritsierten. Das unterscheide sie von Wissenschaftlern und “ungeduldigen jungen Menschen”. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) räumte ein: “Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt. Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst.”

Der Durchbruch gelang erst am Freitagmittag, nachdem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden seit Donnerstagabend mit Merkel und Scholz im Kanzleramt getagt hatten. “Es hat manchmal auch Freude gemacht, um den richtigen Weg zu ringen”, sagte Merkel. “Schlaf wird überbewertet”, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer. CSU-Chef Markus Söder wertete die Einigung als “eindrucksvolles Zurückmelden der großen Koalition”. Scholz bezifferte das Volumen des Klimapakets auf 54 Milliarden Euro bis 2023. Merkel betonte, dass das Paket dennoch haushaltsneutral sei: “Wir stehen zur schwarzen Null.”

Das Paket soll in ein Klimaschutzgesetz münden, das sicherstellt, das Deutschland seine Ziele für 2030 erreicht. Sie verlangen, dass der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduziert wird. Derzeit sind nicht einmal 30 Prozent erreicht.

Begleitet wurden die Verhandlungen von Tausenden Demonstranten der Fridays-for-Future-Bewegung. In Berlin waren nach Angaben der Veranstalter bis zum Nachmittag 270.000 Menschen für mehr Klimaschutz auf den Straßen, die Polizei sprach von rund 100.000. In insgesamt 150 Ländern waren Demonstrationen geplant.

EINSTIEG IN CO2-PREIS FÜR VERKEHR UND HEIZEN

Das Klimakabinett mit den Fachministern bestätigte am Nachmittag die Einigung, die auf 22 Seiten festgehalten ist. Kernstück ist eine Abgabe für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2), die beim Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen spürbar sein wird. Es soll ein Festpreis auf den CO2-Ausstoß pro Tonne gelten, der 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 beginnt und bis 2025 auf 35 Euro steigt. Benzin oder Diesel werden so an der Tankstelle inklusive Mehrwertsteuer um bis zu zwölf Cent teurer.

Klimafreundliches Verhalten wird auf der anderen Seite etwa mit Zuschüssen zum Kauf von E-Autos oder modernen Heizungen belohnt werden. So soll der Austausch von Ölheizungen mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen komplett verboten werden.

Die Bahn wird umfangreich unterstützt: Sie erhält zudem vom Staat jährlich eine Milliarde Euro mehr, was sich dann bis 2030 auf zehn Milliarden Euro summiert. Zudem wird sie über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernbahn-Tickets gefördert. Die Flugticket-Steuer soll ab dem nächsten Jahr in dem Maße steigen, wie Kosten für die Mehrwertsteuer-Senkung bei der Bahn anfallen.

SCHULZE BEDAUERT NIEDRIGEN CO2-EINSTIEGSPREIS

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, ihre Partei habe sich einen höheren CO2-Preis gewünscht. Der Instrumenten-Mix sei aber gut und die gesamte Regierung stehe dahinter.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich wie auch Dreyer, dass das Paket sozialverträglich sei. Es werde “niemand überfordert”. Ihre SPD-Kollegin Dreyer betonte, die Koalition sei entschlossen, die Ziele 2030 zu schaffen: “Wir schämen uns alle ein bisschen dafür, dass wir es nicht schaffen werden, die Klimaziele 2020 zu erreichen.”

KLIMA-EXPERTIN KEMFERT: KLIMAZIELE WERDEN VERFEHLT

An den Finanzmärkten wurde die Klimaeinigung positiv aufgenommen. Im Aktienhandel lagen Autobauer, der Energiekonzern RWE und Lufthansa am Nachmittag im Plus. Umweltverbände zeigten sich dagegen enttäuscht. Greenpeace sprach von einem “lächerlich niedrigen CO2-Preis”. Auch die Bewegung Fridays For Future kritisierte das Klimapaket als ungenügend. “Wenn man jahrelang nichts für den Klimaschutz tut und dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein “Durchbruch”, sondern ein Eklat”, twittert die deutsche Sektion der Bewegung. Die Weltgemeinschaft hat sich verpflichtet, den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Klima-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, bedauerte: “Die Beschlüsse werden nicht ausreichen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.”

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte: “Das Klimapaket der Bundesregierung enthält nicht den angekündigten großen Wurf, aber wichtige Weichenstellungen für einen effizienten und nachhaltigen Klimaschutz.” Der Bundesverband der Elektrizitätswirtschaft (BDEW) kritisierte sowohl die CO2-Preise als auch die Entlastung beim Strompreis als zu gering. Die Regierung sei viel zu zögerlich.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, die Bürger würden “gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst”. Die FDP sprach von einem “Sammelsurium unkoordinierter Maßnahmen”. Grünen-Politiker Oliver Krischer bezeichnete das Paket als “historische Pleite”. Einer Forsa-Umfrage für RTL zufolge wollen 68 Prozent der Bürger wegen der Klimaschutzdebatte ihr Verhalten überdenken.

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