September 19, 2019 / 8:04 AM / a month ago

Hamburg mahnt massiven Ausbau von Windenergie an

A wind turbine used to generate electricity is seen at the Brinkfortsheide dump near the Ruhr area city of Marl, Germany April 14, 2016. Picture taken April 14, 2016. REUTERS/Ralph Orlowski

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert im Zuge der Klimaschutz-Maßnahmen einen massiven Schub für die Windenergie.

Der von der Bundesregierung verhängte Deckel für den Ausbau der Windenergie sollte fallen, sagte Tschentscher in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview. “Wir benötigen große Mengen Windstrom, um nicht nur den bisherigen Strombedarf zu decken, sondern auch fossile Brennstoffe durch Power-to-Heat und Power-to-Gas-Anlagen zu ersetzen.” Mit neuen Technologien zur Umwandlung und Speicherung von Windstrom könne zudem das Stromnetz stabilisiert werden, ohne bestehende Windanlagen abzuschalten.

“Allein im Jahr 2017 wurden im Norden 3,3 Terawattstunden Windstrom nicht genutzt, den wir zur Verbesserung der CO2-Bilanz hätten einsetzen können”, kritisierte der SPD-Politiker. 2018 wurden nach Angaben der Bundesnetzagentur insgesamt 654 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen an die Betreiber von Windrädern gezahlt - damit diese ihren Strom nicht in das überlastete Netz leiten. Grund hierfür ist der schleppende Leitungsbau nach Süddeutschland.

Die überschüssige Windenergie sollte zur Produktion von Wärme und synthetischen Kraftstoffen wie grünem Wasserstoff, LNG und Kerosin eingesetzt werden, forderte Tschentscher. Dort könnte der Windstrom die Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas ersetzen. Aber dafür müssten auch die entsprechenden gesetzlichen Erleichterungen etwa bei der Besteuerung kommen, um diesen Einsatz von Windstrom attraktiv zu machen.

Hamburgs Erster Bürgermeister warf den südlichen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg vor, den Ausbau der Windenergie bewusst verschleppen zu wollen. “Ja, der Eindruck entsteht”, sagte Tschentscher auf eine entsprechende Frage. Hintergrund ist die wachsende Verärgerung der Nordländer über die von der Bundesregierung verordnete Deckelung beim Ausbau der On- und Offshore-Windenergie. Hamburgs Bürgermeister forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich “für die richtige Klimaschutzstrategie” einzusetzen. “Die Forderungen zum Ausbau der Windenergie im Norden und unsere Projekte zur Nutzung von grünem Strom in der Sektorkopplung kommen nicht nur den Küstenländern zugute.”

“GESAMTPLAN FÜR DEUTSCHLAND”

Das Klimakabinett der Bundesregierung müsse am Freitag zudem einen klaren Pfad beschließen, wie viele Tonnen beim CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren verringert werden müssten, sagte Tschentscher. “Aus dem Plan sollte hervorgehen, welche Maßnahmen der Bundesregierung zu welchen CO2-Einsparungen führen.” Es sollte auch erkennbar sein, in welchem Umfang die Länder und Kommunen Beiträge in den Sektoren Industrie, Wohnen und Verkehr leisten müssten. “Wir brauchen einen Gesamtplan für Deutschland, der aufgeht, und in dem alle Akteure ihren Auftrag kennen.”

Tschentscher verwies darauf, dass die fünf Nordländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bereits an einer gemeinsamen Wasserstoff-Strategie arbeiteten. Hier müsse der Bund - und vor allem das Bundeswirtschaftsministerium - entscheidende Vorarbeiten leisten. Die staatlich festgelegten Strompreisbestandteile wie Netzentgelt, EEG-Umlage und Stromsteuer dürften künftig nicht mehr auf regenerativen Strom erhoben werden, der im Rahmen der Sektorkopplung in andere Energieformen umgewandelt wird, forderte er. “Die derzeitige Regulierung macht den Einsatz von Power-to-Gas und Power-to-Heat-Anlagen unwirtschaftlich und verhindert eine technologische Entwicklung, die wir dringend benötigen.” In Deutschland sollte nicht die Umwandlung und Speicherung von Energie, sondern der Verbrauch und vor allem der Einsatz fossiler Energieträger besteuert werden.

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