September 13, 2019 / 10:10 AM / a month ago

Konferenz in Berlin - Merkels diplomatische Libyen-Offensive

- von Andreas Rinke und Ulf Laessing

German Chancellor Angela Merkel speaks during the budget debate in the Bundestag, the lower house of parliament in Berlin, Germany September 11, 2019. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Am Mittwoch ging der deutsche Botschafter in Libyen überraschend in die Offensive: Auf Twitter kündigte Oliver Owcza unvermittelt an, dass Deutschland Konsultationen über eine Libyen-Konferenz im Herbst begonnen habe.

Der Grund: Kanzlerin Angela Merkel hat angeboten, die Schlüsselstaaten für die Beendigung des Bürgerkrieges in Berlin zu empfangen - was die erste große deutsche diplomatische Offensive seit dem Minsker-Friedensprozess für die Ostukraine 2014 bedeutet. Nun ist sichtbar, woran Kanzleramt und Auswärtiges Amt seit Monaten arbeiten. Denn ohne eine Lösung in Libyen, so wird in der Bundesregierung gewarnt, drohe eine Eskalation der Sicherheitslage in ganz Nordafrika - mit erheblichen Auswirkungen auf die EU.

Denn seit dem Sturz des Machthabers Muammar Gaddafi 2011 durch die USA, Frankreich und Großbritannien ist an der südlichen Mittelmeerküste ein ölreicher “failed state” entstanden, in dem sich verschiedene Milizen bekämpfen. Das Land ist für Zehntausende von Migranten und Flüchtlingen Ausgangspunkt für die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer in die EU geworden - Tausende starben dabei. Auf ihrer letzten Reise nach Niger und Mali hörte Merkel auch wachsende Klagen, dass das Chaos in Libyen für einen intensiven Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel in der ganzen Sahel-Zone sorge. Dabei ist die Stabilisierung der Region eines der Hauptanliegen von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Letzter Auslöser für die deutsche diplomatische Offensive war aber der Versuch des im Osten herrschenden General Haftars, mit seiner Libyschen Nationalarmee (LNA) die von der UN anerkannte Regierung des Vorsitzenden des libyschen Präsidialrates, Fajes al-Serradsch, in Tripolis zu stürzen. Doch der im April gestartete Militärvorstoß des von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Generals blieb stecken. Seither ist klar, dass keine der Milizen in Libyen stark genug ist, um das Land unter ihre Kontrolle zu bringen - die Regierung in Tripolis allerdings auch nicht. “Viele träumen insgeheim wieder von Gaddafi”, beschreibt ein EU-Diplomat den Frust über das anhaltende Chaos.

SORGE VOR EINEM STELLVERTRETERKRIEG IN LIBYEN

Umso besorgter ist die Bundesregierung, die deshalb aktiv wird: In Libyen drohe ein Stellvertreterkrieg wie in Syrien, warnte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Viele Länder halten sich nicht an das UN-Waffenembargo. Ägypten und die Emirate unterstützen dabei Haftar, die Türkei und Katar die Regierung in Tripolis. Auch Russland mischt fleißig mit. Der Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, sieht aber auch Beweise dafür, dass sogar der EU-Partner Frankreich General Haftar militärisch und politisch unterstützt hat. Italien und Frankreich ringen seit langem um Gas- und Ölvorkommen in dem Land.

Und deshalb sehen Merkel und Außenminister Heiko Maas Deutschland in einer zentralen Position - als neutrale Vermittler. “Deutschland wird seinen Beitrag leisten”, kündigte die Kanzlerin an. Sie hat in den vergangenen Monaten deshalb nicht nur UN-Sondergesandten Ghassan Salame getroffen, der ebenfalls Deutschlands Neutralität unterstreicht. Sie warb etwa auch bei Macron und US-Präsident Donald Trump für ihre Idee. Denn wenn die Amerikaner nicht aktiv werden wollen, so EU-Diplomaten, müssten die Europäer selbst eine Lösung in ihrer unmittelbaren geografischen Nachbarschaft finden.

KONFERENZ AN SICH WÄRE EIN ERFOLG

Sollte es gelingen, die Hauptprotagonisten im November in Berlin zu versammeln, wäre dies aus Sicht des SWP-Experten Lacher bereits ein Erfolg. Denn vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, mit dem Merkel am Mittwoch telefonierte, und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, sträuben sich noch, zusammenzutreffen.

Deshalb gilt es als keineswegs sicher, ob die Konferenz überhaupt zustande kommt. Maas sprach am Donnerstag anders als sein Botschafter deshalb sehr vorsichtig davon, dass vielleicht ein Konsultationsprozess in Gang gesetzt werden könne, der “irgendwann” zu einer Konferenz führe. “Das eigentliche Risiko steckt darin, dass es zwar auf einer Konferenz Lippenbekenntnisse gibt, die Regierungen aber ihr Verhalten nicht ändern”, meint der Libyen-Experte Lacher mit Blick auf die Waffenlieferungen an die Kriegsparteien. “Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Treffen wirklich einen Kurswechsel bringt, ist sehr gering.” Das Gegenargument der Bundesregierung lautet jedoch: Wenn es niemand versucht, wird die Lage in Libyen auf keinen Fall besser.

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