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Insider- EZB sondiert Detailpläne für Staatsanleihenkäufe

The famous euro sign landmark is reflected in a puddle outside the former headquarters of the European Central Bank (ECB) in Frankfurt, late evening January 8, 2015. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS) - RTR4KM63

Frankfurt (Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) lotet Insidern zufolge mehrere Strategien für ein großangelegtes Programm zum Kauf von Staatsanleihen aus.

Dabei werde auch eine Variante geprüft, bei der die Länder der Euro-Zone nur für einen Teil der damit verknüpften Risiken gemeinschaftlich haften müssen, sagten mehrere Personen aus dem Umfeld der EZB der Nachrichtenagentur Reuters. In diesem Fall würde auf die EZB nur ein Teil der Staatsanleihen-Käufe entfallen - weitere Bonds-Käufe könnten den nationalen Notenbanken überlassen werden. So würden auch Bedenken der Bundesbank gegen ein solches Programm berücksichtigt. “Das könnte eine Variante sein, bei der die Bundesbank mit kann und sie nicht überfordert wird”, sagte ein Insider. Darüber hinaus würden noch weitere Vorschläge geprüft. Es sei noch nichts in trockenen Tüchern. Den Informationen zufolge wurde über das Thema am Mittwoch im EZB-Rat gesprochen.

Die EZB lehnte eine Stellungnahme dazu ab. “Wir kommentieren keine Diskussionen des EZB-Rats”, sagte ein Sprecher.

EZB-Chef Mario Draghi hatte zuletzt bereits die Tür für breit angelegte Staatsanleihenkäufe weit geöffnet. Die Zentralbank könnte nun auf ihrer Zinssitzung am 22. Januar ein solches Programm beschließen, um eine Deflation - einen Preisverfall auf breiter Front - zu verhindern. Zuletzt waren die Preise in der Euro-Zone um 0,2 Prozent gesunken. Die EZB strebt eigentlich eine Preissteigerung von knapp zwei Prozent an.

Den Insidern zufolge herrschte auf dem Treffen am Mittwoch unter den Zentralbankern inzwischen mehr Einigkeit, dass ein solches im Fachjargon Quantitative Easing (QE) genanntes Wertpapier-Aufkaufprogramm notwendig sei. Über die konkrete Ausgestaltung wie etwa das Volumen, eine gemeinsame Haftung und die Verteilung von Verlustrisiken gebe es aber noch recht unterschiedliche Auffassungen. In einer Präsentation sei ein Volumen von etwa 500 Milliarden Euro ins Spiel gebracht worden. Es sei aber noch alles im Fluss.

Laut einem der Insider könnte der Widerstand der Bundesbank gegen QE etwas schwächer werden: “In dem Ausmaß, wie das Programm keine Risiko-Vergemeinschaftung beinhaltet.” Die Bundesbank lehnte am Freitag eine Stellungnahme zu den Informationen ab. Die Notenbanken der USA sowie die Zentralbank Japans und die Bank von England hatten zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft jeweils solche Programme auf den Weg gebracht. In der Euro-Zone, in der es keine gemeinsame Fiskalpolitik der Länder gibt, ist ein solcher Schritt aber viel schwerer umzusetzen.

Die Bundesbank hatte sich immer wieder kritisch dazu geäußert, da sie die Notwendigkeit nicht sieht sowie die Risiken und Nebenwirkungen nicht mittragen will. Bundesbank-Chef Jens Weidmann befürchtet unter anderem, dass umfassende Staatsanleihenkäufe für hoch verschuldete Staaten als Absicherung gegen eine Staatspleite verstanden werden und so den Reformeifer in den Ländern bremsen könnten. Auch sieht Weidmann die Gefahr, dass es zu einer Umverteilung der Risiken zwischen den Steuerzahlern der Euro-Länder kommt - ohne Einschaltung der jeweiligen nationalen Parlamente.

Einige Experten wiederum befürchten, dass der Zusammenhalt in der Euro-Zone geschwächt werden könnte, sollte die Verantwortung und Risikoübernahme beim Kaufprogramm nationalen Zentralbanken überlassen werden. “Das wäre ein Schritt in Richtung Desintegration der Euro-Zone”, sagte Paul de Grauwe, Volkswirt an der London School of Economics.

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