October 6, 2017 / 9:41 AM / 2 months ago

Anti-Atomwaffen-Kampagne erhält Friedensnobelpreis

Oslo/Genf (Reuters) - Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und soll als Warnung vor der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs dienen.

Berit Reiss-Andersen, Chairman of the Norwegian Nobel Committee, announces the laureate of the Nobel Peace Prize 2017: the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), during a press conference in Oslo, Norway, October 6, 2017. NTB Scanpix/Heiko Junge via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NORWAY OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN NORWAY.

“Wir leben in einer Welt, in der das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes größer ist als seit langer Zeit”, erklärte die Vorsitzende des norwegischen Nobelpreiskomitees, Berit Reiss-Andersen, am Freitag in Oslo. Zuletzt hatte ein Atomtest Nordkoreas, auf den US-Präsident Donald Trump mit hitzigen Drohungen reagierte, die Furcht vor einer atomaren Auseinandersetzung geschürt. Auch die Zukunft des international gefeierten Atomabkommens mit dem Iran scheint unsicher, weil Trump die Vereinbarung in Zweifel zieht. ICAN-Chefin Beatrice Fihn formulierte ihre Botschaft an Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un so: “Der Besitz von Atomwaffen ist illegal, die Entwicklung von Atomwaffen ist illegal: Sie müssen das beenden”, sagte sie Reuters in Genf.

“Diese Auszeichnung wirft ein dringend nötiges Schlaglicht auf den Weg, den der Atomwaffensperrvertrag uns hin zu einer kernwaffenfreien Welt aufzeigt”, erklärte ICAN auf Facebook. Die Welt müsse diesen Weg beschreiten, ehe es zu spät sei. “Wir leben in einer Zeit großer globaler Spannungen, in der eine hitzige Rhetorik uns allzu leicht in einen unaussprechlichen Horror führen kann”, warnte die Organisation. “Wenn es je einen guten Zeitpunkt für die Nationen gab, sich gegen Atomwaffen zu stellen, dann ist es jetzt.”

Die Graswurzelbewegung ICAN wurde 2007 in Wien gegründet und ist inzwischen in mehr als 100 Ländern aktiv. Die Entscheidung des Komitees für die relativ unbekannte Organisation sorgte teils für Irritationen. Als Favorit für die Auszeichnung waren im Vorfeld Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gehandelt worden, die die Einigung über das Atomabkommen mit dem Iran erzielt hatten. “Das norwegische Nobelpreiskomitee hat seine eigenen Vorstellungen, aber die Atomvereinbarung mit dem Iran ist ein realer Erfolg und hätte den Preis verdient”, kritisierte der frühere schwedische Ministerpräsident Carl Bildt.

Der Friedensnobelpreis wird seit 1901 verliehen und wurde vom Erfinder des Dynamits, dem schwedischen Industriellen Alfred Nobel, gestiftet. Der Preis ist mit knapp einer Million Euro dotiert und wird am Todestag Nobels, dem 10. Dezember, in Oslo vergeben.

LINKE - “SCHALLENDE OHRFEIGE FÜR DIE BUNDESREGIERUNG”

Die Bundesregierung gratulierte ICAN zu der Auszeichnung, hält aber dennoch an der atomaren Abschreckung fest. “Die Bundesregierung unterstützt das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. “Wir müssen allerdings anerkennen (...), dass von einigen Staaten nukleare Waffen nach wie vor als ein Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachtet werden.” Solange dies der Fall sei und Deutschland und Europa hiervon bedroht seien, bestehe die Notwendigkeit einer atomaren Abschreckung durch die Nato fort.

Demmer antwortete damit auf die Frage, warum Deutschland zwar das Ziel einer atomwaffenfreien Welt unterstütze, aber eine Teilnahme an den UN-Verhandlungen über ein verbindliches Verbot von Atomwaffen im Sommer verweigerte. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wird der Friedensnobelpreis helfen, das Verbot schließlich auch inkraftzusetzen. Zu den US-Atomwaffen, die auf einem Stützpunkt in Büchel in Rheinland-Pfalz lagern, wollte sich Demmer nicht äußern. Das Thema unterliegt der Geheimhaltung. Die amerikanischen Waffen dienen der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands innerhalb der Nato. Im Kriegsfall würden sie von deutschen Tornado-Kampfjets ins Ziel getragen. Deutschland selbst besitzt keine Atomwaffen.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und nannte die Auszeichnung von ICAN eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. “Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren”, erklärte sie. Die Bundesregierung führe die Bevölkerung in die Irre, wenn sie einerseits vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt spreche, andererseits aber an der Politik der atomaren Abschreckung von USA und Nato festhalte. “Die künftige Bundesregierung sollte die Auszeichnung für ICAN als Aufforderung verstehen, den UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen endlich zu unterzeichnen.”

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