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Spanische Polizei im Einsatz gegen Katalonien-Referendum
October 1, 2017 / 9:24 AM / 3 months ago

Spanische Polizei im Einsatz gegen Katalonien-Referendum

Barcelona (Reuters) - Die spanische Polizei hat am Sonntag versucht, das von der katalanischen Regionalregierung angesetzte Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

Riot police face off with demonstrators outside a polling station for the banned independence referendum in Barcelona, Spain, October 1, 2017. REUTERS/Susana Vera

Beamte stürmten Wahllokale und konfiszierten Urnen sowie Wahlunterlagen. Nach Angaben des katalanischen Zivilschutzes vom Mittag wurden bei Polizeieinsätzen mindestens 38 Menschen verletzt, die meisten von ihnen leicht. An einer Kreuzung in Barcelona feuerten spanische Sicherheitskräfte Medienberichten zufolge Gummigeschosse ab. Die Beamten waren von der Zentralregierung in Madrid nach Katalonien beordert worden, da die dortige Polizei die Abstimmung nicht verhinderte. Sowohl die konservative Regierung in Madrid als auch das Verfassungsgericht des Landes hatten die Abstimmung für unzulässig erklärt.

Minuten bevor der Chef der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, seine Stimme abgeben wollte, brachen spanische Polizisten die Türen des Wahllokals auf. Dabei gingen Glasscheiben zu Bruch. Anwesende Wähler sangen die katalanische Hymne. Puigdemont gab später seine Stimme an einem anderen Ort ab. Vor einem Wahllokal in Barcelona kam es zu Rangeleien zwischen spanischen Polizisten und Hunderten Wählern. Diese skandierten: “Wir sind Menschen des Friedens.” Aus einem weiteren Wahllokal schleppten Polizisten in Kampfmontur Wahlurnen. Anwesende riefen: “Besatzungsmacht raus”. Tausende Abstimmungswillige hatten bereits am Morgen lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Nach Angaben des spanischen Innenministers Juan Ignacio Zoido gab es Polizeieinsätze in rund 70 Wahllokalen.

Puigdemont warf der spanischen Polizei einen unangemessen harten Einsatz vor. Dieser habe die Katalanen jedoch nicht von der Stimmabgabe abgehalten. “Ich bin früh aufgestanden, weil mich mein Land braucht”, sagte Eulalia Espinal, eine 65-jährige Rentnerin, die sich im Regen mit etwa 100 anderen gegen fünf Uhr vor einer Schule in Barcelona eingefunden hatte. “Wir wissen nicht, was passieren wird, aber wir müssen da sein.” “Dies ist eine riesige Chance”, sagte der 92-jährige ehemalige Taxifahrer Ramon Jordana: “Darauf habe ich 80 Jahre gewartet.” Umfragen zufolge unterstützen lediglich 40 Prozent der Katalanen eine Abspaltung von Spanien. Eine Mehrheit befürwortet demnach jedoch die Abhaltung eines Referendums.

REFERENDUM FÜR ILLEGAL ERKLÄRT

Die Zentralregierung hat Tausende Beamte in die Region geschickt. Diese beschlagnahmten bereits im Vorfeld Stimmzettel, nahmen Befürworter der Abstimmung fest, sperrten viele der insgesamt gut 2300 Wahllokale und besetzten das IT- und Kommunikationszentrum der Regionalregierung. Die katalanische Regierung erklärte, Wähler könnten zu jedem offenen Wahllokal gehen, wenn das eigentlich vorgesehene abgeriegelt sei. Zudem würde auch solche Stimmzettel akzeptiert, die sich die Wähler zuhause ausgedruckt hätten.

Hunderte Unterstützer des Referendums hatten mit ihren Familien bereits die Nacht über in Schulen ausgeharrt, um sie für die Wähler am Morgen offen zu halten. Eine Frau in einer Schule im Zentrum von Barcelona sagte, die Eltern und Kinder hätten die Nacht in Schlafsäcken auf Gymnastikmatten verbracht. Die Polizei sei einmal gekommen, dabei aber sehr höflich gewesen. Am Samstag hatten in zahlreichen spanischen Städten Tausende für die Einheit des Landes demonstriert.

Die Volksabstimmung ist nicht bindend und wurde vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt. Die Richter beriefen sich auf die gesetzlich verankerte Unteilbarkeit des spanischen Staates. Der Streit über die Abstimmung hat das Land in die schwerste Verfassungskrise seit Jahrzehnten gestürzt.

Katalonien ist eine wohlhabende Region an der Grenze zu Frankreich, in der mit Katalanisch eine eigene Sprache gesprochen und ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung erzielt wird. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten in der Vergangenheit argumentiert, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besser ginge. Die Regierung in Madrid warnte hingegen, dass eine Abspaltung Katalonien in die Rezession stürzen könne.

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