September 16, 2019 / 2:20 PM / a month ago

Nach Drohnenangriff - Konflikt zwischen USA und Iran verschärft

- von Roberta Rampton und Arshad Mohammed und Andreas Rinke

Smoke is seen following a fire at Aramco facility in the eastern city of Abqaiq, Saudi Arabia, September 14, 2019. REUTERS/Stringer

Dubai/Berlin (Reuters) - Nach den Drohnenangriffen auf saudische Ölanlagen nimmt der Konflikt zwischen den USA und dem Iran an Schärfe zu.

US-Präsident Donald Trump vermutet den Iran hinter der Tat und sicherte den Verbündeten in der Region Hilfe zu. Den Angriff auf die weltgrößte Ölanlage reklamierten die mit Teheran verbündeten Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen, sie drohten mit weiteren Attacken. An den Finanzmärkten machte sich angesichts der neuen Spannungen am Golf Unruhe breit: Der Ölpreis schnellte am Montag zeitweise so stark in die Höhe wie seit dem Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Viele Investoren brachten ihr Geld in Sicherheit. Für neue Unruhe sorgte die Meldung, dass iranische Revolutionsgarden im Persischen Golf ein Schiff aufbrachten.

US-Präsident Trump verschärfte den Ton gegenüber dem Iran nach den Drohnenangriffen: “Wir haben Anlass zu glauben, dass wir den Schuldigen kennen, und warten mit geladener Waffe auf die Bestätigung”, drohte er an die Adresse Teherans gerichtet. Der Besatzung des festgesetzten Schiffes wird laut halbamtlicher iranischen Nachrichtenagentur Insa vorgeworfen, sie habe Diesel in die Vereinigten Arabischen Emirate(VAE) schmuggeln wollen. Der Vorfall gilt auch deshalb als hoch brisant, weil die VAE ebenso wie Irans Erzfeind Saudi-Arabien als enge Alliierte der USA in der Golf-Region gelten.

Trump ließ die Verbündeten in der Region wissen, dass sie auf die USA zählen könnten: “Wir brauchen kein Öl und Gas aus dem Nahen Osten und haben tatsächlich nur sehr wenige Tanker dort, aber wir werden unseren Verbündeten helfen.” Die USA seien im Energiebereich unabhängig und weltweit der größte Produzent. US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte den Iran offen, hinter dem Angriff auf die größte Ölanlage der Welt zu stecken. Teheran wies die Vorwürfe als “inakzeptabel und völlig unbegründet” zurück. Die EU-Kommission, Großbritannien und Deutschland mahnten, keine Schuldzuweisungen vor Prüfung der Fakten vorzunehmen.

Infolge der Entwicklungen verteuerte sich die Ölsorte Brent aus der Nordsee um zeitweise knapp 20 Prozent und kostete mit 71,95 Dollar je Barrel (159 Liter) so viel wie zuletzt vor vier Monaten. Die USA sind bereit, nach den Angriffen die globalen Märkte mit Öl aus ihrer strategischen Reserve zu stützen. Trump schrieb auf Twitter, er habe das autorisiert. Die Bundesregierung erwägt dies nicht. Die Versorgungssicherheit Deutschlands sei nicht gefährdet, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin.

“BILD NICHT EINDEUTIG”

Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Lage am Golf außerordentlich besorgniserregend. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es sei wichtig, dass nun Fakten gesammelt würden und ein “klares Lagebild” entstehe. Auch der britische Außenminister Dominic Raab mahnte zu Geduld bei Schuldzuweisungen und Reaktionen: “In der Frage der Verantwortung ist das Bild nicht eindeutig.” Reaktionen müssten auf internationaler Ebene erfolgen, zuvor aber alle Fakten auf dem Tisch liegen. Eine Sprecherin der EU-Kommission äußerte sich ähnlich und nannte die Drohnenangriffe zugleich “beklagenswert”.

Der Iran steht auch deshalb international im Fokus, weil er zuletzt immer weiter von seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen abgerückt war. Gemäß der Übereinkunft von 2015 darf das Land lediglich in begrenztem Maße Forschung und Entwicklung im Bereich der Urananreicherung betreiben. Das Abkommen steht auf der Kippe, seit Trump es im vergangenen Jahr einseitig aufgekündigt hatte und anschließend nach und nach Sanktionen gegen den Iran verschärfte.

IM DEUTSCHEN STABILITÄTSINTERESSE

Die Bundesregierung will unterdessen das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erneut verlängern. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen wird zum einen auf den Bürgerkrieg in Jemen verwiesen, in den Saudi-Arabien verwickelt ist. Zum anderen werde die SPD ihren Widerstand gegen eine Aufhebung des Waffenembargos nicht aufgeben, hieß es weiter.

Das Rüstungs-Exportverbot war zuletzt Ende März verlängert worden. Ohne eine Verlängerung würde es am 30. September auslaufen. Aus Reihen der CDU war zuvor der Ruf nach einem Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien laut geworden. Es zeige sich, “dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate” auch im deutschen Stabilitätsinteresse liege, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse.”

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