May 13, 2020 / 4:58 AM / 12 days ago

WDHLG-FOKUS 2-Grenzkontrollen zu EU-Nachbarn sollen gelockert werden

(Wiederholung vom Vorabend)

* Insider: Merkel spricht von zweistufigem Verfahren

* In Koalition wird kein Ende der Kontrollen am 15. Mai erwartet

* EU-Kommission legt Vorschläge für schrittweise Rückkehr zu Schengen vor

* Seehofer berät mit Ministerpräsidenten und Nachbarstaaten

Berlin, 12. Mai (Reuters) - Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen Koalitionskreisen zufolge gelockert, wohl aber am 15. Mai noch nicht völlig abgeschafft werden. Kanzlerin Angela Merkel sagte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen am Dienstag, dass es Erleichterungen geben solle. Sie sprach aber zugleich von einem zweistufigen Prozess und verwies auch auf die Praxis in den Nachbarstaaten. Frankreich etwa wolle seine Grenzen nicht vor Mitte Juni völlig öffnen, fügte sie nach Auskunft von Teilnehmern hinzu. Das “Handelsblatt” berichtet unter Berufung auf den Elysee-Palast, dass sich Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf eine Wiederöffnung der deutsch-französische Grenze geeinigt hätten.

Merkel habe in der Fraktionssitzung angekündigt, dass das Kabinett am Mittwoch über die noch bestehenden Grenzkontrollen und -schließungen sprechen werde, hieß es aus Teilnehmerkreisen weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte nach Angaben aus Koalitionskreisen am Montag und Dienstag zahlreiche Gespräche mit den Nachbarländern und auch den Ministerpräsidenten der von Grenzkontrollen betroffenen Bundesländer geführt. Das Innenministerium hatte am Montag angekündigt, dass rechtzeitig vor dem 15. Mai über das weitere Verfahren entschieden werde. In der Koalition wird nun erwartet, dass Seehofer weitere Lockerungsschritte, aber kein komplettes Ende der Grenzkontrollen vorschlagen wird.

Die EU-Kommission will am Mittwoch eine schrittweise Öffnung der Grenzen im Schengenraum empfehlen. In einem Reuters vorliegenden Brief von 18 Europaabgeordneten der konservativen EVP-Parteienfamilie an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird ein Ende der “Grenzkontrollen an allen nationalen Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten nach dem 15. Mai 2020” sowie die Aufhebung der Quarantäneregelungen für EU-Bürger gefordert.

In der Coronakrise waren von deutscher Seite Kontrollen und teilweise Schließungen von Übergängen an den Grenzen der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark mit der Begründung angeordnet worden, dass damit das Infektionsrisiko gesenkt werde. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten diesen Weg von Anfang an mit Hinweis auf das wichtige Zusammenleben im europäischen Grenzraum mit den Niederlanden und Belgien abgelehnt. Dort finden Kontrollen nur im Grenz-Hinterland stand. In den vergangenen Wochen waren nach Protesten aus den Grenzregionen auch in den anderen Bundesländern von der Bundespolizei einzelne Grenzübergänge wieder geöffnet worden.

Nach der Entspannung in der Corona-Krise auch in den Nachbarstaaten war Innenminister Seehofer zuletzt unter Druck geraten. Aus Union, SPD und den Grenzregionen war der CSU-Politiker immer wieder aufgefordert worden, die bis 15. Mai bestehenden Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen vorzeitig zu beenden. Auch die Ministerpräsidenten des Saarlands und von Rheinland-Pfalz, Tobias Hans (CDU) und Malu Dreyer (SPD), hatten dies zuletzt gefordert. In der Sitzung der Unions-Fraktion habe es am Dienstag ebenfalls eine deutliche Mehrheit für Lockerungen gegeben, hieß es in Teilnehmerkreisen. Die SPD forderte Seehofer auf, den kleinen Grenzverkehr mit den Nachbarstaaten umgehend wieder zu ermöglichen. (Reporter: Andreas Rinke, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168)

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